Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung - Leistungen aus der Höherversicherung - Erstattung von Höherversicherungsbeiträgen

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 15.03.1978 - 5 RJ 136/76

  Auszug aus BSG, 19.03.1980 - 11 RA 48/79

  Da hinsichtlich dieser Rente kein Zweifel an ihrer "Gewährung" bestehen kann, kann der 11. Senat wie der 1. Senat (BSGE 46, 67, 72) offen lassen, ob auch die Bewilligung einer ruhenden Dauerrente den Tatbestand des § 82 Abs. 5 AVG erfüllt.
• BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

  Rentenversicherung im Ausland

  Auszug aus BSG, 19.03.1980 - 11 RA 48/79

  Die hier zu treffende Entscheidung wird schließlich nicht durch einen weiteren Beschluß des BVerfG vom 20. März 1979 - 1 BvR 111/74 und 283/78 - berührt.
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im …

  Auszug aus BSG, 19.03.1980 - 11 RA 48/79

  Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluß vom 26. Juni 1979 (1 BvL 10/78) § 1233 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) i.d.F. des RRG (= § 10 Abs. 1 AVG) mit dem Rechtsstaatsprinzip insoweit für unvereinbar erklärt, als dadurch ausländischen Versicherten, die (wie der Kläger) von ihrem Recht zur freiwilligen Weiterversicherung bis zum RRG Gebrauch gemacht hatten, übergangslos die Möglichkeit genommen wird, ihr Versicherungsverhältnis fortzusetzen.
• BSG, 29.09.1976 - 3 RK 54/74

  Anspruch auf Beitragszuschuß - Rente - Beiträge zur Höherversicherung

  Auszug aus BSG, 19.03.1980 - 11 RA 48/79

  Diese Sonderstellung hat zwar dazu geführt (BSGE 42, 232), einen Beitragszuschuß zur Krankenversicherung nach § 381 Abs. 4 RVO den "eigentlichen" Renten vorzubehalten und ihn bei einer reinen Höherversicherungsrente zu versagen; sie vermag im Rahmen des § 82 Abs. 5 AVG aber nichts am Charakter der "Regelleistung aus der Versicherung" zu ändern.

• BSG, 02.11.1983 - 11 RA 54/82

  Teilzahlung - Hinterbliebenenrente - Fortsetzung der Teilzahlungen

  Darüber hinaus kann die Vorschrift auch nicht entsprechend angezogen werden (…s hierzu noch SozR 1500 5 96 Nr. 18 und Urteil vom 15. März 1979 -11 RA 48/79 - in RV 1979, 13"), weil es obendrein an einem inneren Zusammenhang des Streitstoffes fehlt.
• BSG, 28.11.1984 - 4 RJ 81/83
  Die Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 HZvG betreffend die Beitragserstattung ist wie auch die entsprechende Regelung des § 1303 RVO bzw des § 82 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) nur als Billigkeitsmaßnahme gedacht; "dem Versicherten soll das Gefühl erspart werden, er habe seine Beiträge umsonst erbracht" (vgl zur Situation bei § 1303 RVO bzw § 82 AVGBVerfGE 22, 349, 367 [BVerfG 28.11.1967 - 1 BvR 515/63] und BSG vom 19. März 1980 - 11 RA 48/79 -, SozR 2200 Nr. 16 zu § 1303 RVO, S 46).